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Pflegenotstand: Bundesrat korrigiert seinen Kurs, bleibt aber auf halbem Weg stehen

Der Bundesrat unterstützt eine Ausbildungsoffensive bei den Pflegefachpersonen und anerkennt – im Unterschied zu seiner ursprünglichen Haltung – wesentliche Forderungen der Pflegeinitiative und des indirekten Gegenvorschlags. Hingegen relativiert er die Verpflichtung der Kantone, Pflegefachpersonen während ihrer Ausbildung finanziell zu unterstützen, mit einer "Kann"-Formulierung. Zudem lehnt er die direkte Abrechnungsmöglichkeit immer noch ab. 

Diese Kann-Formulierung bedeutet, dass es den Kantonen freigestellt wäre, individuelle Unterstützungsbeiträge für Pflegefachpersonen in Ausbildung zu sprechen. Im Vorschlag der Kommission, ist eine Verpflichtung der Kantone vorgesehen. Für den SBK sind neben Investitionen in die Ausbildung zwingend Massnahmen zum Erhalt des Personals im Beruf notwendig. Nur so wird es gelingen, dass auch in Zukunft ausreichend Pflegefachpersonal für den zunehmenden Bedarf vorhanden ist, um die Patientensicherheit und die Pflegequalität zu gewährleisten. "Um die Attraktivität des Berufs zu steigern, braucht es auch die gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege ", erklärt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK.
 
Der indirekte Gegenvorschlag ist in der heutigen Form eine reine Bildungsoffensive. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen, ist aber ungenügend. Damit die Investitionen nachhaltig und zielführend zu Gunsten der Patientensicherheit und Pflegequalität eingesetzt werden, braucht es zwingend Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer. Dies anerkennt neu auch der Bundesrat. Die Regierung ist der Meinung, dass die Umsetzung entsprechender Massnahmen eine Aufgabe der Sozialpartner sei. ABER: Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Sterblichkeit der Patienten zunimmt und Komplikationen häufiger vorkommen, wenn nicht genügend gut qualifiziertes Pflegefachpersonal im Pflegeteam vorhanden ist. Das Parlament hat es nun in der Hand dass die Pflegequalität durch die Annahmen der Minderheitsanträge zu einer  bedarfsgerechten und sicheren Personalausstattung und zu einer Pflicht der Arbeitgeber, sich einem Gesamtarbeitsvertrag anzuschliessen, sicherzustellen. 
 
Der Pflegeinitiative und der indirekte Gegenvorschlag werden in der Wintersession vom Nationalrat diskutiert. Der SBK fordert das neu zusammengesetzte Parlament dazu auf, entweder die Pflegeinitiative zu unterstützen oder deren Kernforderungen in den indirekten Gegenvorschlag einzuarbeiten.

Veröffentlicht am 01.12.2019

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